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   SG Dortmund, 28.05.2004 - S 12 P 98/04   

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https://dejure.org/2004,22786
SG Dortmund, 28.05.2004 - S 12 P 98/04 (https://dejure.org/2004,22786)
SG Dortmund, Entscheidung vom 28.05.2004 - S 12 P 98/04 (https://dejure.org/2004,22786)
SG Dortmund, Entscheidung vom 28. Mai 2004 - S 12 P 98/04 (https://dejure.org/2004,22786)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - L 6 (3) P 23/04

    Pflegeversicherung

    Zur Begründung der Klagen (S 12 P 296/02 und S 12 P 98/04 SG Dortmund) hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass bei der gesonderten Berechnung nicht nur von den in den Zuwendungsbescheiden anerkannten Investitionskosten von 18.584.972,68 DM ausgegangen werden könne.

    Mit Urteil vom 11.05.2004 (S 12 P 296/02 SG Dortmund) und Urteil vom 28.05.04 (S 12 P 98/04 SG Dortmund) hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen.

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